Der Vorstand des AfD Kreisverbandes Borken nimmt voller Sorge und Entsetzen zur Kenntnis, dass unter anderem in Köln, Hamburg und Stuttgart friedlich feiernde junge Leute, vor allem Mädchen und Frauen, Opfer widerlicher sexueller Gewalttaten wurden von Personen, die offensichtlich jeden Respekt vor der einheimischen Bevölkerung, den geltenden Gesetzen und den Ordnungskräften unseres Staates verloren haben. Wie den verschiedenen Pressemitteilungen zu entnehmen ist, sollen die Täter aus einer Ansammlung von Männern aus arabischen oder nordafrikanischen Ländern stammen. Dabei ist zunächst einmal unerheblich, ob die Männergruppen zum Kreis der „Flüchtlinge“ gehören oder zum Kreis von bereits länger in unserem Lande verweilenden Migranten. Und schon gar nicht sollten diese Vorkommnisse den Anlass bieten, um gegen ausländische Bevölkerungsgruppen zu hetzen und diese zu verunglimpfen. Dies wäre nicht nur schändlich und menschenverachtend, sondern diente auch nicht der Sache, endlich wieder unser Grundproblem zu lösen: nämlich den dramatischen Verfall rechtsstaatlicher Gewalt zu stoppen und die korrekte und konsequente Anwendung des Rechts durchzusetzen gegenüber jeden, ohne Ansehen der Person.

Denn diese Männer aus dem arabisch-nordafrikanischen Raum sind ja nicht zu Tätern geworden, weil sie „Ausländer“ sind, sondern weil sie zu der Gruppe von Menschen gehören, welche die nachsichtige Reaktion des Staates in den zurückliegenden Jahrzehnten gegenüber Gesetzesbrechern aus Migrantenmilieu als Aufforderung auffassen, sich gesetzlos und hemmungslos zu verhalten. Hier geht nun eine Saat auf, die von den regierenden Parteien CDU, SPD und Grüne im Bund und den Ländern gesät worden ist. Zu lange haben auf Veranlassung von politischen Entscheidungsträgern aus diesen Parteien hin Polizei und Justiz Straftaten ausländischer Täter bagatellisieren müssen und die Presseorgane Herkunft der Straftäter nicht nennen dürfen, um nicht einer vermeintlichen „Ausländerfeindlichkeit“ Vorschub zu leisten. Nun geht der „Schuss nach hinten los.“ Wenn bei einer Veranstaltung im öffentlichen Raum hundert oder mehr Frauen sexuell bedrängt und beraubt werden und die Staatsgewalt diese Straftaten nicht einmal ansatzweise verhindern kann, so zeigt das die Bankrotterklärung des Rechtsstaates in seiner ganzen Dramatik. Wenn nun Angela Merkel „die harte Antwort des Rechtsstaates“ fordert, Justizminister Heiko Maas tapfer zum Besten gibt, dass er „die Übergriffe nicht hinnehmen werde“, Jens Spahn gar „einen gesellschaftlichen Aufschrei“ herbeisehnt, dann wirkt das doch unglaubwürdig und heuchlerisch. Damit lenken diese Politiker doch nur ab von ihrem fürchterlichen Versagen, den Blick für die Realität völlig verloren haben, nur damit die ideologische Korrektheit ihre Erfüllung findet.

Statt solche populistischen Leerformeln hinauszuposaunen sollten Merkel, Spahn und Co. endlich ihr Versagen eingestehen und die Kraft des Rechtsstaates wiederherstellen und der Polizei wie der Justiz die Rückendeckung geben, die diese brauchen. Aber der Innenminister Thomas des Maiziere hält nicht das für seine vordringliche Aufgabe, sondern warnt stattdessen lieber öffentlich davor, „Ausländer unter Generalverdacht zu stellen“. Dass er damit wiederum die Bürgerschaft unter Generalverdacht stellt, niederträchtige und menschenunwürdige Meinungen zu vertreten, fällt ihm wohl nicht auf. Selbst wenn es einfältige Bürger gäbe, die sich zu Pauschalverurteilungen von Ausländern hinreißen ließen: diese schlichten Gemüter sind doch nicht das Problem in unserem Land. Unser Problem ist zunehmend die Respektlosigkeit vor allen Dingen junger Männer aus muslimischen Kulturkreisen vor unserem Staat, seinen Gesetzen und vor der Würde der Frauen und Mädchen, die ihr Leben nach unseren westlichen Vorstellungen gestalten. Und da fehlt es an Mut, an Konsequenz und an Entschlossenheit der politischen Entscheidungsträger, ihre Aufgaben zu erfüllen. Stattdessen gibt die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker lieber Verhaltensmaßregeln an die Frauen aus, die sexsensiblen jungen Männer aus arabischen Landen nicht zu provozieren. „Schöne neue bunte Welt“: welch eine Bereicherung!